Ist die Servicepauschale rechtswidrig? Was Gerichte entschieden haben und was offen ist

Die kurze Antwort: Der OGH hat über Handy und Internet noch nicht entschieden

Wer einen älteren Handy- oder Internetvertrag bei A1, Magenta oder Drei hat, kennt die Zeile: Einmal im Jahr steht auf der Rechnung eine Servicepauschale, je nach Anbieter und Tarif rund 20 bis 35 Euro (Spanne laut heute.at, März 2026). Ob die Anbieter sie überhaupt verlangen durften, ist seit Jahren strittig und bis heute nicht ganz geklärt. Erste Gerichte haben Kundinnen und Kunden aber recht gegeben, und bezahlte Pauschalen lassen sich schon jetzt einzeln zurückverlangen. Über uns geht das bereits: Sie tragen Ihre Verträge ein, um den Rest kümmern wir uns gemeinsam mit unseren Partnern. Wie das abläuft, lesen Sie unter Servicepauschale zurückfordern.

Der Stand in sechs Fragen, die Einzelheiten folgen darunter.

Die Zeitleiste mit den wichtigsten Entscheidungen seit 2021

Die Tabelle ordnet alles nach Datum, die OGH-Entscheidungen sind im RIS verlinkt.

Das Fitness-Urteil von 2022 ist der Maßstab, auf den sich alle berufen

Wer eine Telekom-Servicepauschale zurückverlangt, beruft sich meist auf zwei Urteile des Obersten Gerichtshofs vom 18. Oktober 2022. Geklagt hatte die Arbeiterkammer. Ein Fitnessstudio mit „All-in“-Mitgliedschaft hob von seinen Mitgliedern halbjährlich 19,90 Euro Servicepauschale ein, auch von jenen, die Trainerstunden oder Gruppenkurse gar nicht nutzten. Der OGH hielt diese Klausel für gröblich benachteiligend und damit für nichtig (§ 879 Abs. 3 ABGB).

Der Gedanke dahinter ist leicht nachzuvollziehen. Ein Entgelt, dem weder eine konkrete Zusatzleistung noch konkrete Kosten gegenüberstehen, ist in Wahrheit ein Stück des Preises, das ins Kleingedruckte verschoben wurde (4 Ob 59/22p). Diesen Maßstab hat der OGH seither auf weitere Zusatzgebühren angewandt, etwa auf Zuschläge bei einer Maturareise und auf die Einschreibegebühr einer Kinderkrippe (zusammengefasst in 2 Ob 52/25y). Deshalb halten Konsumentenschützer ihn auch bei Telekomverträgen für tragfähig.

Für Handy und Internet ist das Fitness-Urteil ein Vorbild, aber keine Entscheidung. Ob eine Telekom-Pauschale echte Leistungen abdeckte oder nur einen Teil des Preises, muss für jeden Tarif eigens beurteilt werden. Genau dort setzen die Anbieter mit ihren Einwänden an.

Erste Gerichte haben den Gedanken auf Handy und Internet übertragen

Im April 2024 kamen die ersten Urteile, die diesen Gedanken auf Telekomverträge anwenden. Im Auftrag des Sozialministeriums führte der Verein für Konsumenteninformation (VKI) zwei Musterprozesse gegen T-Mobile, das Unternehmen hinter Magenta. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien hielt die Servicepauschale in beiden Fällen für unzulässig und verurteilte das Unternehmen zur Rückzahlung (6 C 690/23y vom 17. April 2024, 10 C 55/24x vom 18. April 2024). Laut VKI sind beide Urteile rechtskräftig.

In einem der Fälle ging es um einen Internetvertrag aus dem Jahr 2015. Bis Mai 2021 kamen zum Grundentgelt monatlich 1,25 Euro „Internet Serviceentgelt“ dazu, nach einer Tarifumstellung 27 Euro Servicepauschale im Jahr. Die Gründe in beiden Fällen, wie der VKI sie wiedergibt: Die Pauschale wurde verrechnet, ob man die genannten Leistungen nutzte oder nicht. Ihre Höhe stand in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zu diesen Leistungen. Und was sie abdecken sollte, war teils schon im Grundentgelt enthalten oder wurde ohnehin extra verrechnet.

Ein Punkt ist für alle mit laufendem Vertrag interessant. T-Mobile hatte den betroffenen Kundinnen und Kunden während des Verfahrens gekündigt. Laut Gericht ist es legitime Rechtsverfolgung und kein sachlicher Grund für eine Kündigung, wenn jemand seine Ansprüche einklagt (6 C 690/23y). Im Mai 2024 berichteten Medien außerdem von sechs gewonnenen Einzelklagen gegen A1 und Magenta, von denen damals eine rechtskräftig war.

Diese Urteile wirken zwischen den jeweiligen Parteien, so ist es bei jedem Zivilurteil. Andere Gerichte können sich an ihnen orientieren, gebunden sind sie nicht. Bis zum OGH kommen solche Fälle praktisch nicht, denn bei Beträgen bis 5.000 Euro ist eine Revision in der Regel ausgeschlossen (§ 502 Abs. 2 ZPO).

Die Anbieter und die RTR halten die Pauschale vorerst für zulässig

A1 und Magenta schreiben auf ihren Websites sinngemäß, derzeit bestehe kein Anspruch auf Rückforderung der Servicepauschale. Beide verweisen auf Leistungen, die damit abgedeckt seien, etwa den Tausch der SIM-Karte, Sperren (A1) oder Rechnungsduplikate (Magenta). A1 betont außerdem, die Regulierungsbehörde habe die Einführung der Pauschale genehmigt.

Die RTR, die Regulierungsbehörde für Telekommunikation, hat sich im Jahresbericht ihrer Schlichtungsstellen für 2023 geäußert: Sie gehe „vorerst“ von der Zulässigkeit der Servicepauschalen aus, neue höchstgerichtliche Urteile könnten aber eine Neubewertung erfordern. In den Berichten für 2024 und 2025 findet sich dazu keine neue Aussage. Beschäftigt hat das Thema die Schlichtungsstelle trotzdem: 2024 betrafen 135 Schlichtungsanträge die Servicepauschale.

Auch der OGH hält Pauschalen nicht grundsätzlich für verboten: Sie sind zulässig, solange sie die tatsächlichen Kosten nicht grob überschreiten. Bei einer Kreditbearbeitungsgebühr war diese Grenze überschritten, die Bank musste zurückzahlen (2 Ob 52/25y vom Oktober 2025). Mit der Telekom-Servicepauschale selbst hat er sich bisher nur bei der Preisangabe befasst (4 Ob 86/21g und 4 Ob 76/24s), über ihre Zulässigkeit hat er nicht entschieden.

Für Sie heißt das: Nicht jede Pauschale war unzulässig, und ob es Ihre war, hängt am Wortlaut der Klausel und an den Leistungen, die tatsächlich dahinterstanden. Diese Prüfung übernimmt beim Weg über uns eine Rechtsanwaltskanzlei, Vertrag für Vertrag.

Eine Vorlage in Luxemburg kann die Frage neu beleuchten

Seit Jänner 2026 liegt eine Grundfrage der Telekomentgelte beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Im Verbandsverfahren der Arbeiterkammer gegen A1, im RIS anonymisiert, geht es um das Aktivierungsentgelt, also die einmalige Gebühr beim Vertragsabschluss. Der OGH möchte unter anderem wissen, ob ein solches Entgelt eine echte Gegenleistung oder ein Kostenersatz ist, ob Kosten pauschaliert werden dürfen und ob es zum Hauptgegenstand des Vertrags zählt, den Gerichte nur eingeschränkt prüfen (3 Ob 169/25m vom 27. Jänner 2026). Bis zur Antwort ruht dieser Teil des Verfahrens. Laut einer Fachübersicht führt der EuGH die Sache unter C-57/26 als anhängig.

Die Servicepauschale ist nicht Gegenstand dieser Vorlage. In seiner Begründung zitiert der OGH aber zwei Fachaufsätze zu Servicepauschalen und Zusatzgebühren im Telekombereich, die unterschiedliche Ansichten vertreten. Es liegt deshalb nahe, dass die Antwort aus Luxemburg zu Telekom-Nebenentgelten auch für die Servicepauschale zählen wird; in welche Richtung, ist offen.

Im selben Verfahren hat der OGH mit einem Teilurteil eine andere Klausel nicht beanstandet, ein Bearbeitungsentgelt bei einer gescheiterten Abbuchung. Auch daran sieht man, dass Telekomentgelte Klausel für Klausel beurteilt werden.

Sammelklage? Was eine Verbandsklage für Sie bedeutet und was nicht

Viele suchen nach einer Sammelklage, der sie sich anschließen können. Zur Servicepauschale gibt es so etwas nach unserem Stand nicht. Was läuft, sind Verbandsklagen der Arbeiterkammer gegen A1, Magenta und Drei, eingebracht Mitte Jänner 2024 und gerichtet gegen die Pauschale bei Handy- und Breitbandverträgen.

Eine Verbandsklage prüft die Klausel selbst. Gewinnt die Arbeiterkammer, steht fest, dass der Anbieter die Klausel nicht verwenden darf, und Gerichte in Einzelverfahren können sich daran orientieren. Geld fließt dadurch aber nicht ohne Weiteres an die Betroffenen. Laut einem Medienbericht von 2024 verlangt die Arbeiterkammer zwar auch, dass die Anbieter unzulässig eingehobene Beträge ohne weitere Aufforderung zurückzahlen. Wie schwer solche Begehren durchzusetzen sind, zeigen zwei Entscheidungen aus 2025: In Verfahren der Arbeiterkammer gegen Fitnessstudios, bei denen es um erhöhte Mitgliedsbeiträge ging, wies der OGH die Begehren ab, alle Betroffenen zu informieren beziehungsweise ihnen zurückzuzahlen, unter anderem weil sie zu unbestimmt waren (4 Ob 184/24y, 4 Ob 51/25s). Ob ein solcher Anspruch überhaupt bestehen kann, hat er offengelassen.

Auch die Anbieter schreiben, die Klage ändere an einzelnen Verträgen vorerst nichts: Magenta spricht von keinen unmittelbaren Auswirkungen, A1 von keinen Auswirkungen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung. In parallelen Verfahren über andere Entgelte, etwa Mahnspesen, haben sich die Arbeiterkammer und die drei Anbieter 2024 und 2025 teilweise verglichen. Die wiederkehrende Servicepauschale ist darin nicht enthalten, im Vergleich mit A1 ist das sogar ausdrücklich festgehalten.

Seit 18. Juli 2024 gibt es in Österreich zusätzlich die Verbandsklage auf Abhilfe. Mit ihr kann eine qualifizierte Einrichtung Ansprüche von mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen dasselbe Unternehmen gebündelt geltend machen (§§ 624 ff. ZPO). Ob es zur Servicepauschale eine solche Klage gibt, ist nicht bekannt.

Unterm Strich: Bezahlte Pauschalen fordert man einzeln ein, selbst oder mit einer Rechtsanwaltskanzlei. Die Kanzlei macht sie Vertrag für Vertrag geltend, eine Sammelklage ist das nicht. Diesen Weg bieten wir an, die Koptimal GmbH finanziert ihn. Mehr dazu unter Servicepauschale zurückfordern.

Wie weit zurück? Bei der Verjährung stehen zwei Linien gegeneinander

Wie viele Jahre man zurückgehen kann, gehört zu den häufigsten Fragen, und sie ist rechtlich nicht abschließend geklärt. Zwei Sichtweisen stehen sich gegenüber, dazu kommt eine Vorgabe aus dem EU-Recht.

Für Telekomverträge hat der OGH die Frage nicht entschieden. Seine Drei-Jahres-Linie stammt aus anderen Fällen, etwa zu viel bezahltem Netznutzungsentgelt oder einem überzahlten Werklohn. Sie ist aber gefestigt, und im Musterprozess hat sich T-Mobile auf die kurze Frist berufen; das Bezirksgericht ist dem nicht gefolgt.

Deshalb umfasst das Angebot über uns die Pauschalen der letzten drei Jahre. Das ist der Rahmen unserer Leistung und keine Aussage darüber, ob ältere Zahlungen rechtlich verloren sind.

Was das für Sie heißt: weiter zahlen und Bezahltes zurückverlangen

Trotz offener Rechtslage lassen sich drei Dinge klar sagen.

Laufende Rechnungen weiter bezahlen. Die Arbeiterkammer Vorarlberg hat 2024 geraten, die Pauschale vorerst weiter zu zahlen, weil der Anbieter sie bei Nichtzahlung einfordern kann, und das Urteil abzuwarten. Ein Zahlungsstopp bringt Sie dem Geld auch nicht näher, denn zurückverlangen lässt sich gerade das, was bezahlt ist.

Neue Verträge sind nicht mehr betroffen. Magenta verrechnet bei Verträgen ab dem 6. November 2023 keine Servicepauschale mehr, A1 bei Tarifen ab dem 21. Februar 2024 und Drei bei Neuanmeldungen und Tarifwechseln ab dem 15. Februar 2024. Es geht also um ältere Tarife.

Bezahltes schon jetzt zurückverlangen. Abwarten ist keine Pflicht: Wer nicht warten möchte, kann bezahlte Pauschalen einzeln zurückverlangen, und dafür gibt es zwei Wege.

Selbst zurückfordern

Sie schreiben Ihren Anbieter an, legen eine Aufstellung der Pauschalen bei und setzen eine Frist. Lehnt er ab, können Sie die Schlichtungsstelle der RTR anrufen, die dafür keine Gebühren verlangt. Wie das Schritt für Schritt geht, erklärt der Ratgeber Servicepauschale selbst zurückfordern. Dieser Weg kostet vor allem Zeit für Rechnungen und Schriftverkehr. Eine Klage müssten Sie selbst finanzieren, samt dem Risiko, im Verlustfall auch die Anwaltskosten der Gegenseite zu tragen (§ 41 ZPO).

Der Weg über uns

Bequemer geht es über uns, und wir nehmen solche Fälle bereits auf. Nach Ihrer Eintragung kümmern wir uns gemeinsam mit unseren Partnern um alles Weitere:

• Mit Ihrer Vollmacht fragt die Value 4 You GmbH (Fixkostenreduzierer) Ihre gespeicherten Vertrags- und Abrechnungsdaten bei A1, Magenta oder Drei an. Der Anbieter hat dafür in der Regel einen Monat Zeit, eine Verlängerung ist möglich.
• Eine Rechtsanwaltskanzlei prüft Ihre Verträge und macht die Pauschalen geltend, wenn nötig auch vor Gericht in Österreich und nur nach Ihrer Weisung.
• Die Koptimal GmbH finanziert die Durchsetzung und trägt im finanzierten Umfang das Kostenrisiko für Anwalt und Gericht in Österreich.

Kosten im Voraus gibt es keine. Im Erfolgsfall werden aus dem Erlös zuerst die Fallkosten gedeckt; vom Nettoerlös gehen dann 58 Prozent an Sie und 42 Prozent inklusive Umsatzsteuer an die Koptimal GmbH. Das gilt ebenso, wenn der Anbieter statt einer Zahlung eine Gutschrift gibt. Alle Einzelheiten zu Ablauf, Vertrag und Kosten stehen auf der Seite Servicepauschale zurückfordern bei A1, Magenta und Drei.

Alte Rechnungen müssen Sie für diesen Weg nicht heraussuchen. Haben Sie welche, helfen sie trotzdem, denn vollständige Unterlagen kann niemand zusagen: Ganze Rechnungskopien muss ein Anbieter nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Wien nicht in jedem Fall herausgeben; der Kläger wollte damit seine Servicepauschale nachprüfen (13 R 70/25x).