Servicepauschale selbst zurückfordern: die Anleitung

Ein Jahresbetrag neben dem Tarif

Die Servicepauschale hängt weder an Ihrem Verbrauch noch an der Höhe Ihres Grundentgelts. Sie wird einmal im Jahr zusätzlich verrechnet, in einem bestimmten Monat, und heißt je nach Anbieter Servicepauschale, Serviceentgelt oder Servicegebühr. Wer sie sucht, sucht deshalb nicht nach einer erhöhten Monatsrechnung über das ganze Jahr, sondern nach dem einen Monat, dessen Summe aus der Reihe fällt.

Wofür der Betrag stehen soll, beschreibt Magenta auf der eigenen Informationsseite: Die Pauschale decke in älteren Tarifen „eine Reihe von Leistungen für Kund:innen, wie etwa den SIM-Kartentausch, Rechnungsduplikate oder ähnliches" ab. Genau daran setzt der Streit an, weil ein SIM-Tausch bei vielen Kundinnen und Kunden über Jahre nie vorkommt, das Entgelt aber jedes Jahr trotzdem anfällt.

Wer sie verrechnet und ab wann nicht mehr

Bei den drei großen Anbietern gibt es jeweils einen Stichtag, ab dem Neuverträge ohne Pauschale auskommen. Für Altverträge läuft sie vielfach weiter. Was auf den offiziellen Seiten der Anbieter tatsächlich steht, unterscheidet sich stark:

A1 formuliert es so: „Seit November 2022 gibt es ein jährliches Entgelt in Höhe von € 34,90 als fixen Tarif-Bestandteil", verrechnet „bei älteren mobilen Sprach- und Breitbandinternet-Tarifen (vor 21.02.2024)". Magenta verweist nur darauf, dass die Höhe einmal jährlich auf der Rechnung steht, und nennt als Stichtag den 6. November 2023. Für Drei haben wir keine offizielle Betragsangabe gefunden. Wo keine Zahl belegt ist, steht hier auch keine, und Ihre eigene Rechnung ist ohnehin die genauere Quelle.

• 34,90 EuroJahresentgelt bei A1 laut a1.net, seit November 2022
• 174,50 Euroderselbe Satz über 5 Jahre, ein Vertrag, Musterrechnung
• 698 Euro4 Verträge im Haushalt über 5 Jahre, Musterrechnung
• 7 Jahreso weit zurück muss der Anbieter laut RTR Rechnungen bereitstellen

Die beiden mittleren Werte sind Rechenbeispiele mit dem A1-Satz, keine Angaben aus einem konkreten Vertrag. Sie zeigen aber, warum sich die Sortierarbeit lohnt, sobald mehrere Verträge zusammenkommen: zwei Handys für die Erwachsenen, zwei für die Kinder, dazu vielleicht noch das Internet, und schon steht die Position fünfmal in jedem Jahr. Wie Sie laufende Verträge unabhängig davon günstiger bekommen, steht unter Handykosten senken und Internetkosten senken.

Was Gerichte gesagt haben, und was offen ist

Der Verein für Konsumenteninformation hat im Auftrag des Sozialministeriums zwei Musterprozesse gegen T-Mobile geführt, den Rechtsvorgänger von Magenta. Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien beurteilte die Einhebung der Servicepauschale in beiden Verfahren als gröblich benachteiligend (6 C 690/23y und 10 C 55/24x, Entscheidungen vom 17. und 18. April 2024). In einem der Fälle ging es um ein „Internet Serviceentgelt" von 1,25 Euro monatlich bis Mai 2021, das entspricht 15 Euro im Jahr, und ab dann um eine Servicepauschale von 27 Euro jährlich.

Zur Rückforderung hielt das Gericht fest, dass die dreißigjährige Frist des § 1478 ABGB gilt, weil ohne wirksame Klausel und damit ohne Rechtsgrund gezahlt wurde. Der Gesetzestext sagt dazu, für die Verjährung sei „der bloße Nichtgebrauch eines Rechtes, das an sich schon hätte ausgeübt werden können, durch dreyßig Jahre hinlänglich". In der Presseaussendung vom 15. Mai 2024 waren die Urteile noch nicht rechtskräftig; verbraucherrecht.at führt sie inzwischen als rechtskräftig.

Parallel dazu hat die Arbeiterkammer im Jänner 2024 Verbandsklagen gegen A1, Magenta und Drei eingebracht, damit die Klauseln für die ganze Branche geprüft werden. Diese Verfahren sind offen. Die Anbieter halten dagegen, dass sie sehr wohl eine Leistung erbringen und die Entscheidung zum Fitnesscenter auf sie nicht anwendbar sei.

Die alten Rechnungen zusammenbekommen

Bevor Sie irgendetwas schreiben, brauchen Sie Belege. Die RTR hält fest: „Ihr Anbieter muss Rechnungen 7 Jahre rückwirkend kostenfrei zur Verfügung stellen", wenn er sie per E-Mail zustellt. Dazu kommt das Recht auf eine kostenlose Papierrechnung, für deren Ausstellung und Übermittlung kein Entgelt verrechnet werden darf. Beides lässt sich laut RTR nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen aushebeln.

Bei beendeten Verträgen kommen Sie meist nicht mehr ins Kundenportal. Dann bleiben die Kontoauszüge Ihrer Bank, auf denen Abbuchungsdatum, Empfänger und Betrag stehen. Das reicht für eine Aufstellung, auch wenn die Rechnung selbst fehlt.

In fünf Schritten zurückfordern

1. Rechnungen der letzten Jahre sichten Melden Sie sich im Kundenportal an und öffnen Sie das Rechnungsarchiv. Suchen Sie zuerst je Jahr den Monat, dessen Summe aus der Reihe fällt, statt alle zwölf Rechnungen einzeln durchzusehen.
2. Die Position eindeutig benennen Notieren Sie die Zeile im Wortlaut, dazu Betrag, Rechnungsdatum, Rechnungsnummer und Kundennummer. Speichern Sie das PDF. Prüfen Sie, ob beim selben Anbieter auch ein Internet- oder Festnetzvertrag läuft.
3. Summe über alle Jahre und alle Verträge bilden Eine Zeile je Vertrag und Jahr, beendete Verträge inbegriffen. Die Endsumme entscheidet mit, welcher Weg sich später auszahlt.
4. Schriftlich zurückfordern und eine Frist setzen Der Mustertext von Rechtshilfe und VKI setzt vier Wochen, verlangt vier Prozent Zinsen ab dem jeweiligen Zahlungsdatum und erstreckt die Aufforderung ausdrücklich auf „sämtliche" Verträge, „auch für bereits beendete". Senden Sie nachweislich.
5. Bei Ablehnung die Schlichtungsstelle der RTR anrufen Genau die Beschwerde aus Schritt vier ist die Voraussetzung dafür. Ab ihr läuft Ihre Jahresfrist für den Schlichtungsantrag.

Die Schlichtungsstelle der RTR

Für Streit mit einem Telekomanbieter gibt es in Österreich einen eigenen Weg, der nichts kostet. Die RTR schreibt dazu: „Das Schlichtungsverfahren ist kostenfrei. Sie müssen nur Ihre eigenen Kosten tragen (zum Beispiel für Kopien, Porto, Telefon, Rechtsanwalt)." Rechtsgrundlage sind § 205 Telekommunikationsgesetz 2021 und das Alternative-Streitbeilegung-Gesetz.

Die RTR versucht zuerst eine Einigung zwischen Ihnen und dem Anbieter. Gelingt das nicht, prüft sie die Unterlagen und erstellt einen Lösungsvorschlag; nehmen ihn beide Seiten an, wird er rechtsverbindlich. Ein Urteil ist das nicht, und der Anbieter kann den Vorschlag ablehnen. Wie lange ein Verfahren dauert, gibt die RTR auf ihrer Informationsseite nicht an, und eine verlässliche Angabe dazu haben wir nicht gefunden.

Wie weit die RTR geht, hängt am Streitwert. Deshalb lohnt es sich, alle Jahre und alle Verträge in einer Forderung zu bündeln:

Vier Punkte, an denen es hakt

Der Weg über Arbeiterkammer und VKI ist der günstigste, den es gibt: Beide stellen Informationen und Musterschreiben bereit, die Beschwerde beim Anbieter kostet Sie nur Zeit, und das Verfahren bei der RTR ist gratis. Bei einem einzigen Vertrag ist das der vernünftige Weg, und Sie brauchen dafür niemanden.

Wenn im Haushalt mehrere Verträge und mehrere Anbieter zusammenkommen, auch längst gekündigte, führen Sie das Verfahren allerdings mehrfach parallel. Diesen Teil nehmen wir Ihnen ab: Wir nehmen alle Handy-, Festnetz- und Internetverträge in einem Durchgang auf, stellen die Rückforderung schriftlich und fassen nach. Was dabei zusammenkommt und ob sich der Aufwand überhaupt lohnt, sagen wir Ihnen vorher; die Prüfung selbst kostet nichts. Wie das abläuft, steht unter Servicepauschale zurückholen.

Wenn Sie schon in den Unterlagen sitzen, sehen Sie sich gleich den Rest des Vertrags an. Nach dem Ende der Mindestvertragsdauer läuft ein Tarif oft zum vollen Preis weiter, obwohl das Gerät längst bezahlt ist; dazu steht mehr im Ratgeber Bindung läuft aus. Häufig lässt sich der laufende Preis ohne Anbieterwechsel senken, und dann steht die jährliche Pauschale nicht mehr allein auf Ihrer Liste.